Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung des Fetisch Markts, des Chat-Dienstes sowie der Domina Hotline, die von Steven Hartmann Einzelunternehmen (nachfolgend „Betreiber“) zur Verfügung gestellt werden. Der Fetisch Markt ermöglicht es registrierten Nutzern („Herrinnen“) fetischbezogene Artikel zum Verkauf anzubieten und interessierten Käufern („Kunden“), diese Artikel zu erwerben. Der Chat-Dienst sowie die Domina Hotline ermöglichen es Kunden, gegen Gebühr mit Herrinnen zu kommunizieren. Die Nutzung des Fetisch Portals ist ausschließlich für volljährige Nutzer zulässig.
Teil I: Allgemeine Bestimmungen
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern des Fetisch Portals, des Chat-Dienstes und des Telefon-Dienstes und dem Betreiber.
(2) „Nutzer“ sind sowohl die Verkäufer („Herrinnen“) als auch die Käufer („Kunden“) auf dem Fetisch Markt und alle Nutzer des Chat-Dienstes, bzw. der Domina Hotline.
§2 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung des Fetisch Markts und des Chat-Dienstes setzt die Registrierung als Nutzer voraus. Für die Domina Hotline ist Registrierung nur für Herrinnen verpflichtend.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen Angabe seiner Daten bei der Registrierung.
(3) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto eröffnen. Die Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist untersagt.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Bild- und Textmaterial zu verwenden, für das er die entsprechenden Nutzungsrechte besitzt und welches keine Verletzung von Urheberrechten darstellt oder für das er die Erlaubnis des Urhebers eingeholt hat. Andernfalls stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die sich aus der Verletzung dieser Regelung ergeben.
(5) Es besteht kein Anspruch auf Annahme als Herrin bei WorldOfDominas. Die Annahme kann im Ermessen von WorldOfDominas verweigert werden.
Teil II: Fetisch Markt
§3 Verkaufsbedingungen
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen der Herrin und dem Endkunden zustande. Der Betreiber geht kein Vertragsverhältnis mit dem Endkunden ein.
(2) Die Herrin verpflichtet sich, ausschließlich Artikel anzubieten, die den Beschreibungen entsprechen.
(3) Die Herrin hat die Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Kaufabschluss zu versenden. Dabei ist die Nutzung einer Sendungsverfolgung verpflichtend, um eine reibungslose Lieferung sowie Verkäufer und Käuferschutz zu gewährleisten.
(4) Im Falle eines Zahlungsrückzugs durch den Endkunden behält sich der Betreiber das Recht vor, geeignete Maßnahmen, wie etwa die Sperrung des Kundenkontos oder die Einleitung rechtlicher Schritte, einzuleiten.
(5) Die Vergütung für die Nutzung des Fetisch Markts beträgt 80% vom Verkaufspreis und wird an die Herrinnen gem. § 8 dieser AGB ausgezahlt. Das Fetisch Portal erhält entsprechend 20% des Verkaufspreises.
§4 Haftungs- und Gewährleistungsausschluss
(1) Die Haftung für den Versand der Ware liegt ausschließlich bei den Herrinnen.
(2) Der Betreiber fungiert lediglich als Vermittler zwischen Herrinnen und Endkunden und übernimmt keine Haftung für Transaktionen oder Kommunikation zwischen Nutzern. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen seitens der Nutzer entstehen.
(3) Soweit gesetzlich zulässig, schließt der Betreiber jegliche Gewährleistung aus, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Vollständigkeit der Plattform sowie der Funktionalität von Links zu anderen Websites.
(4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen oder sonstigen Ereignissen außerhalb seines Einflussbereichs entstehen.
(5) Der Betreiber haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder immaterielle Schäden, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Betreibers
(6) Die Haftung des Betreibers ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht zwingendes Recht eine uneingeschränkte Haftung vorschreibt.
Teil III: Chat-Dienst
§5 Nutzung des Chat-Dienstes
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte über den Chat-Dienst zu verbreiten oder zu teilen. Hierunter fallen insbesondere Inhalte, die Kinder- oder Tiermissbrauch beinhalten.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen Absatz (1) den Zugang des Nutzers zum Chat-Dienst zu sperren und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte über den Chat-Dienst entstanden sind. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Betreiber durch eine Verletzung seiner Pflichten aus § 5 Absatz (1) entstehen. Er hat das Recht, den Nutzer von der Nutzung des Chat-Dienstes auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der über den Chat-Dienst verbreiteten Nachrichten und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch diese verursacht werden.
(4) Die Vergütung für die Nutzung des Chat Dienstes beträgt 1 Euro pro erhaltene Nachricht und wird an die Herrinnen gem. § 8 dieser AGB ausgezahlt.
§6 Verhaltensregeln und Einsichtsrecht
(1) Nutzer verpflichten sich, keine gesetzeswidrigen Inhalte zu teilen oder zu verbreiten.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, zur Aufklärung von Straftaten oder Verstößen gegen diese AGB, Einsicht in die Kommunikation zu nehmen.
Teil IV: Domina Hotline
§7 Nutzung der Domina-Hotline
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte über die Domina Hotline zu verbreiten oder zu teilen. Hierunter fallen insbesondere Inhalte, die Kinder- oder Tiermissbrauch beinhalten. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass aufgrund technischer und gesetzlicher Vorgaben der Herrin bei einer österreichischen Telefonnummer diese Nummer immer angezeigt wird, d.h. eine anonymisierte Nutzung einer österreichischen Telefonnummer ist nicht möglich.
(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen Absatz (1) den Zugang des Nutzers zu allen Diensten zu sperren und gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte über die Domina Hotline entstanden sind. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Betreiber durch eine Verletzung seiner Pflichten aus § 7 Absatz (1) entstehen. Er hat das Recht, den Nutzer von der Nutzung der Domina Hotline auszuschließen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der über die Domina Hotline verbreiteten Gesprächen und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch diese verursacht werden.
(4) Die Vergütung der Herrin basiert auf den durch Telefonate generierten Einnahmen und wird gem. § 8 dieser AGB ausgezahlt. Die Herrin erhält 0,90 Euro pro Minute. Für Anrufe, die ins Ausland weitergeleitet werden, behalten wir uns das Recht vor, aufgrund der Gebühren der Netzanbieter bis zu 25% der Einnahmen einzubehalten.
(5) Die Herrin verpflichtet sich, die Anrufe während der Online-Zeit anzunehmen und sich im Konto auf „Offline“ zu stellen, sobald sie keine Anrufe mehr empfangen möchte.
§ 8 Vergütung
(1) Einsicht in die Vergütung: Die Herrin hat die Möglichkeit, über ihr Nutzerkonto jederzeit Einsicht in die Höhe ihrer erwirtschafteten Vergütung zu nehmen.
(2) Abrechnungs- und Auszahlungszyklus: Die Abrechnung der Vergütung erfolgt monatlich. Innerhalb der ersten 20 Tage eines Monats wird eine Abrechnung über die Einnahmen des vorangegangenen Monats erstellt. Übersteigt die Vergütung einen Betrag von 50,00 EUR, wird diese an die Herrin ausgezahlt. Beträge unter diesem Schwellenwert werden in den nächsten Abrechnungszeitraum übertragen.
(3) Bedingungen für die Auszahlung:
- Der Name auf dem zur Verifizierung hinterlegten Ausweis (Pass, Führerschein, Aufenthaltstitel) muss mit dem Namen der Kontoverbindung oder des PayPal-Kontos übereinstimmen. Auszahlungen an Dritte sind nicht zulässig.
- Ein Adressnachweis für die hinterlegte Anschrift ist erforderlich, sofern diese nicht bereits im Ausweis vermerkt ist.
(4) Vorbehalt bei Auszahlungen über 300 Euro: Bei Beträgen über 300 Euro behalten wir uns das Recht vor, den gesamten Betrag oder einen Teil davon vorläufig zurückzuhalten (bis zu 8 Wochen), sollten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der Anrufer bestehen. Diese Maßnahme dient der Betrugsprävention. Der zurückgehaltene Betrag wird freigegeben, sobald die Zweifel ausgeräumt sind oder eine Bestätigung über die Begleichung der Rechnung durch den Anrufer vorliegt.
(5) Steuerliche und sozialversicherungstechnische Pflichten: Die Herrin ist selbst für die Abführung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls für die Anmeldung eines Gewerbes verantwortlich.
§9 Laufzeit
(1) Der Vertrag mit der Herrin wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn die Herrin mehrfach schuldhaft gegen die Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.
(4) Liegt im Falle einer Kündigung der Verdienst über 50 Euro, so wird bei der Auszahlung ein Verwaltungsgebühr i.H.v. 30 Euro erhoben. Liegt der Verdienst unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 50 Euro, wird bei der Auszahlung ein Verwaltungsgebühr i.H.v. 15 Euro erhoben. Liegt der Verdienst unter 15 Euro, so erfolgt keine Auszahlung.
Teil V: Verkauf von Bildern und Videos
§10 Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
(1) Mit dem Abschluss eines zusätzlichen Vertrages überträgt die Herrin an den Betreiber sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihr erstellten Bildern und Videos, insoweit diese zur Nutzung und Vermarktung auf dem Fetisch Portal, im Rahmen des Chat-Dienstes sowie der Domina Hotline erforderlich sind. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Bearbeitung und Umgestaltung sowie das Recht zur Übertragung dieser Rechte auf Dritte.
(2) Die Übertragung der Rechte nach Absatz 1 beinhaltet ebenfalls die Erlaubnis zur Nutzung der Bilder und Videos für Werbezwecke des Betreibers, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Online-Werbung, Printmedien und Außenwerbung, zur Förderung des Portals und der damit verbundenen Dienstleistungen.
(3) Die Anbieterin garantiert, dass sie über alle Rechte an den eingereichten Bildern und Videos verfügt, diese frei von Rechten Dritter sind und keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
(4) Die Rechteübertragung erfolgt zeitlich und räumlich unbeschränkt und ausschließlich.
§ 11 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
(1) Für die Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte gemäß § 10 dieser AGB zahlt der Betreiber an die Anbieterin eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung sowie die spezifischen Zahlungsmodalitäten werden im Voraus zwischen der Anbieterin und dem Betreiber festgelegt und schriftlich vereinbart.
(2) Die Vergütung wird nach vollständiger Übertragung der Nutzungs- und Verwertungsrechte und nach Erhalt aller für die Nutzung erforderlichen Materialien durch den Betreiber fällig. Der Betreiber verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung gem. § 8 dieser AGB auszuzahlen.
(4) Die Anbieterin ist für die Versteuerung der ihr ausgezahlten Vergütung selbst verantwortlich. Der Betreiber ist berechtigt, alle gesetzlich erforderlichen Abzüge (z.B. Quellensteuer) vorzunehmen.
Teil VI: Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Datenschutz und Sicherheit
(1) Der Betreiber verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten und die Sicherheit der über übertragenen Daten zu gewährleisten.
(2) Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherung seiner Zugangsdaten und für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Dienstes und zum Schutz der Nutzer, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einschränkung des Zugangs zu bestimmten Funktionen.
§ 13 Technische Anforderungen und Verfügbarkeit
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine durchgehende Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu temporären Einschränkungen führen.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer informiert.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf die Vertragsverhältnisse zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Betreibers.